Allgemeine Geschäftsbedingungen der SOLIDAS Media GmbH

1. Geltungsbereich, Änderungen
1.1. Die SOLIDAS Media GmbH, Plönzeile 17 in 12459 Berlin erbringt Ihre aktuellen Dienstleistungen allein aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
1.2. Ferner gelten die hier aufgeführten AGB, wenn die SOLIDAS Media GmbH in Kenntnis abweichender oder ergänzender AGB des Kunden mit Ihrer Leistungserbringung vorbehaltlos beginnt.
1.3. Die SOLIDAS Media GmbH ist berechtigt, ihre AGB zu ändern oder zu ergänzen, sofern der Kunde hierzu sein Einverständnis erklärt. Die SOLIDAS Media GmbH wird den Kunden über geplante Veränderungen ihrer AGB spätestens einem Monat vor dem geplanten Veränderungszeitpunkt in Textform über die geplanten änderungen oder Ergänzungen informieren. Das Einverständnis des Kunden gilt als erteilt, wenn der Kunde nicht innerhalb eines Monats ab Zugang der Bekanntgabe der änderung oder Ergänzung widerspricht. Die SOLIDAS Media GmbH weist ausdrücklich darauf hin, dass ein Schweigen nach der Zusendung der beabsichtigten Veränderung bzw. Ergänzungen zu ihren AGB als Einverständniserklärung zur änderung oder Ergänzung angesehen wird.
1.4. Soweit die SOLIDAS Media GmbH Software von anderen Herstellern liefert gelten deren jeweilige Lizenzbedingungen vorrangig. Der Kunde ist verpflichtet die lizenzvertraglichen und urheberrechtlichen Bestimmungen der jeweiligen Hersteller einzuhalten.

2. Vertragsschluss, Vertragsdauer, Kündigung
2.1. Sämtliche auf der Internetseite der SOLIDAS Media GmbH veröffentlichte Angebote sind freibleibend.
2.2. Ein Vertragsschluss setzt die Angabe von vollständigen und richtigen Daten voraus.
2.3. Der Vertrag kommt durch Antrag des Kunden und Annahme durch die SOLIDAS Media GmbH zustande. Die Annahme kann stillschweigend durch Leistungserbringung erfolgen.
2.4. Die vertragliche Laufzeit für Hosting Leistungen beträgt 24 Monate.
2.5. Die vertragliche Laufzeit für Nomadesk Cloud beträgt 12 Monate.
2.6. Der Vertrag ist mindestens 3 Monate vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit schriftlich per Post zum Monatsende zu kündigen, anderenfalls verlängert sich das Vertragsverhältnis um jeweils ein weiteres Jahr. Die Kündigung per E-Mail ist ausgeschlossen. Bereits entrichtete einmalige Gebühren für die Einrichtung werden im Kündigungsfall nicht erstattet.
2.7. Das Recht zur fristlosen Kündigung bleibt von dieser Vereinbarung unberührt. Ein Grund, der zur fristlosen Kündigung berechtigt liegt insbesondere:
- im Verzug des Kunden bzgl. seiner Entgeltzahlungen für mindestens 45 Tage
- in der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dem Vermögen des Kunden oder Ablehnung der Eröffnung des Verfahrens mangels Masse
- in einem nachhaltigen Verstoß gegen diese Geschäftsbedingungen
- im Versand von massenhaften Werbemails (Spam)
- bei offensichtlichem Verstoß gegen gesetzliche Regelungen, insbesondere extremistisches oder pornographisches Material veröffentlicht oder audiovisuelle oder andere urheberrechtlich geschützten Medien zur Verteilung vorhält.

3. Widerrufsrecht
Verbraucher haben folgendes Widerrufsrecht:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
SOLIDAS Media GmbH
Plönzeile 17 in 12459 Berlin
Fax: 030.50100139
E-Mail: backoffice (at) solidas-media (punkt) de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können sie uns die empfangene Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für sie mit der Absendung ihre Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Bei einer Dienstleistung erlischt ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung

4. Leistungen
4.1. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen auf der Internetseite bzw. dem individuellen Angebot beschriebenen Leistungen als vertraglich geschuldeter Leistungsgegenstand.
4.2. Die SOLIDAS Media GmbH garantiert eine Verfügbarkeit des Servers bis zur übergabestelle ins Internet von 97,5 % im Jahresmittel. Die Kunden werden durch die SOLIDAS Media GmbH darauf hingewiesen, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der von ihr erbrachten Dienste entstehen können, welche außerhalb des Einflussbereiches der SOLIDAS Media GmbH liegen. Insbesondere Handlungen Dritter, die nicht im Auftrag der SOLIDAS Media GmbH handeln, von der SOLIDAS Media GmbH nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internet sowie höhere Gewalt zählen zu jenen Einschränkungen und Beschränkungen. Sofern und soweit die vom Kunden genutzte Hard- und Software bzw. technische Infrastruktur Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der von der SOLIDAS Media GmbH erbrachten Leistungen hat, begründet dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der durch SOLIDAS Media GmbH erbrachten Leistung.
4.3. Regelmäßig führt die SOLIDAS Media GmbH eine Datensicherung durch und erstellt hierzu ein Protokoll.
4.4. Eine Einbezugnahme von Dritten in beliebigem Umfang ist der SOLIDAS Media GmbH bei der Erbringung ihrer Leistungen vorbehalten.
4.5. Die SOLIDAS Media GmbH bietet dem Kunden technische Unterstützung für softwareseitige Probleme via E-Mail und telefonisch von Montag bis Freitag in der Zeit von 8.00 bis 18.00 Uhr an. Es ist der SOLIDAS Media GmbH gestattet, vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen, die Supportleistung durch fachkundige Dritte erbringen zu lassen. Hardwareseitige Probleme werden über unseren Vertragspartner gelöst.

5. Entgelte, Zahlungen, Erhöhungen, Verzug
5.1. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Internetpräsenz der SOLIDAS Media GmbH in der Leistungsbeschreibung veröffentlichten Preise. Die SOLIDAS Media GmbH ist im Falle von Preiserhöhung ihrer Lieferanten berechtigt, ihre Preise zu erhöhen, sofern der Kunde hierzu sein Einverständnis erklärt. Dies gilt als erteilt, sofern der Kunde nicht innerhalb einer Frist von 4 Wochen ab Zugang einer schriftlichen änderungsmitteilung der Preisänderung schriftlich widerspricht. Im Falle einer Preiserhöhung steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht zum Monatsende zu.
5.2. Entgelte für die von der SOLIDAS Media GmbH angebotenen Leistungen werden monatlich im Voraus fällig. Der Kunde ermächtigt die SOLIDAS Media GmbH, die vom Kunden zu erbringenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden genannten Kontos einzuziehen. Der Kunde sichert die ausreichende Deckung des benannten Kontos zu. Sollte der Einzug nicht möglich sein, trägt der Kunde die Kosten der Rücklastschrift sowie einen Bearbeitungspauschale in Höhe von 12,50€. Sollte der Kunde per überweisung seine Rechnung begleichen, wird dafür ein Unkostenbeitrag von 1,50€ pro überweisung fällig. Der Kunde hat die fälligen Rechnungsbeträge, die sich gemäß den geltenden Preisen ergeben, fristgerecht zu zahlen. Das Grundentgelt sowie nutzungsabhängige Entgelte werden innerhalb fünf Werktage nach Zugang der Rechnung ohne Abzug fällig.
5.3. Monatlich berechnete Entgelte sind, beginnend mit dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung, anteilig für den Rest des Monats zu zahlen.
5.4. Rechnungen werden dem Kunden grundsätzlich per E-Mail zugestellt. Auf Wunsch können diese ebenfalls postalisch für einen Unkostenbeitrag von 2,50€ pro Monat versandt werden.
5.5. Sollte der Kunde sein monatliches vertragliches Datenvolumen überschreiten ist die SOLIDAS Media GmbH berechtigt ihn in den jeweils passenden Tarif einzuordnen. Diese Umstellung wird dem Kunden unmittelbar mitgeteilt. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet die entsprechend höheren Gebühren zu entrichten. Seine bisher geleisteten Zahlungen werden entsprechend aufgerechnet.
5.6. Der Kunde gerät in Verzug, wenn er die auf der Rechnung angegebene 14-tägige Zahlungsfrist verstreichen lässt, ohne Zahlung zu leisten. In diesem Fall hat er als Verzugsschaden Mahnkosten zu tragen, deren Höhe sich nach dem Saldo des Rückstandes ergeben. Bis zu einem Gesamtbetrag der Rückstände von 50,00€ betragen die Mahnkosten 2,50€, ab einem Rückstandsbetrag von 50,01€ bis zu 100,00€ 3,50€ und bei einem darüber hinaus gehenden Gesamtrückstandsbetrag 5,00€.
5.7. Sollte der Kunde weiterhin in Zahlungsverzug geraten, so ist die SOLIDAS Media GmbH berechtigt Ihre Leistungen einzustellen. Sollte der Kunde für mindestens 45 Tage nach Rechnungszugang (ein Tag + Rechnungsdatum wird hier zu Grunde gelegt) mit seiner Entgeltzahlung in Verzug geraten ist die SOLIDAS Media GmbH berechtigt fristlos zu kündigen.
5.8. Im Falle einer Erhöhung der gesetzlichen Umsatzsteuer behält sich die SOLIDAS Media GmbH eine entsprechende Anpassung der Preise von Waren und Dienstleistungen aus bestehenden Dauerschuldverhältnissen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung vor.
5.9. Der Kunde ist nur berechtigt mit unbestrittenen oder gerichtlich festgestellten Forderungen aufzurechnen. Der Kunde kann Einwendungen gegen den Rechnungsbetrag innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich bei der auf der Rechnung bezeichneten Kundenbetreuung geltend machen. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bei Einwendungen nach Fristablauf bleiben unberührt.

6. Allgemeine Pflichten des Kunden
6.1. Der Kunde verpflichtet sich wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Weiterhin verpflichtet sich der Kunden die änderung seines Namens (bei Firmen: auch seiner Rechtsform, Rechnungsanschrift bzw. Geschäftssitzes), seiner Adresse, seiner Bankverbindung und grundlegende änderungen seiner finanziellen Verhältnisse (z.B. Antrag oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Zwangsvollstreckung) unverzüglich mitzuteilen.
6.2. Wenn und soweit der Kunde die Mitteilung gemäß Ziffer 6.1. schuldhaft unterlässt, hat er die Kosten für die Ermittlung der zur Ausführung des Vertragsverhältnisses notwendigen Daten zu tragen.
6.3. Der Kunde verpflichtet sich regelmäßig von allen wichtigen Daten lokale Sicherungskopien anzulegen. Vor jeder Wartungsarbeit des Kunden hat dieser alle wesentlichen Daten als lokale Kopie zu sichern. Sofern die SOLIDAS Media GmbH Wartungsarbeiten ankündigt, hat der Kunde ebenfalls alle wesentlichen Daten auf externen Medien zu sichern. Im Falle des Datenverlustes wird der Kunde die entsprechenden Daten nochmals unentgeltlich auf den Server der SOLIDAS Media GmbH überspielen.
6.4. Die von der SOLIDAS Media GmbH ausgegebenen Passwörter hat der Kunde streng geheim zu halten. Sollte er Kenntnis davon erhalten, dass unbefugte Dritte diese Daten verwenden, hat er die SOLIDAS Media GmbH unverzüglich zu informieren. Sofern infolge eines Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Dienste der SOLIDAS Media GmbH in Anspruch nehmen, haftet der Kunde gegenüber der SOLIDAS Media GmbH auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.
6.5. Der Kunde verpflichtet sich die SOLIDAS Media GmbH unverzüglich in Kenntnis zu setzen, sofern er aus der Verwendung der vertragsgegenständlichen Dienste gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird.
6.6. Alle Systeme und Programme des Kunden werden durch diesen so installiert und eingestellt, dass weder die Sicherheit, Integrität noch die Funktionalität der von der SOLIDAS Media GmbH verwendeten Systeme beeinträchtigt wird. Bei Zuwiderhandlungen behält sich die SOLIDAS Media GmbH vor die Dienste für diesen Kunden einzustellen.

7. Haftung
7.1. Die SOLIDAS Media GmbH schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen ihrer Erfüllungsgehilfen.
7.2. Verletzt die SOLIDAS Media GmbH oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise, ist die Haftung auf den typischen Schaden beschränkt, den die SOLIDAS Media GmbH bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehen konnte, es sei denn die Pflichtverletzung geschieht vorsätzlich oder grob fahrlässig.

8. Datenschutz
8.1. Datenerhebung
Vertragsdaten: Die SOLIDAS Media GmbH erhebt Daten ohne weitergehende Einwilligung nur soweit dies zum Abschluss und zur Durchführung des Vertrages bzw. zur Rechnungsstellung notwendig ist.Dienstleistungsdaten: Die SOLIDAS Media GmbH erhebt, verarbeitet und speichert die Daten, die der Kunde selbst speichert, wenn er die Dienste nutzt. Davon sind auch Sicherheitskopien umfasst.Verkehrsdaten: Durch Nutzung der Dienste übermittelt das Gerät, mit dem der Kunde die Seite aufruft, automatisch Daten der Verbindung an die Server der SOLIDAS Media GmbH. Diese Verkehrsdaten enthalten z. B. die IP-Adresse des Gerätes, mit dem der Kunde auf die Website oder einen Dienst zugreift, die Art des Browsers, mit dem er zugreift sowie Datum und Zeitangaben. Verkehrsdaten werden spätestens 6 Monate nach Rechnungsversandt gelöscht, sofern der Kunde der Rechnung nicht widersprochen hat. Im Falle eines Rechnungswiderspruchs darf die SOLIDAS Media GmbH die Daten bis zur abschließenden Klärung speichern.Cookies: Die SOLIDAS Media GmbH verwendet Cookies, um eine schnellere und komfortablere Nutzung ihrer Website zu ermöglichen. Cookies werden an das Gerät gesendet, mit dem der Kunde auf die Webseite oder die Dienste zugreift. Der Kunde kann seinen Browser so einstellen, dass ihn sein Browser vor dem Setzen von Cookies informiert oder das Setzen von Cookies blockiert. Unter Umständen sind dann bestimmte Funktionen nicht nutzbar.

8.2. Verarbeitung und Nutzung
Die SOLIDAS Media GmbH verarbeitet und nutzt die Daten, um den Vertrag durchzuführen und ihre Dienste zu erbringen, um ihre Dienste zu verbessern und an den Bedarf der Kunden anzupassen und um ihren Kunden Benachrichtigungen in Bezug auf den Dienst zukommen zu lassen.

8.3. Weitergabe an Dritte
Die SOLIDAS Media GmbH gibt weder die erhobenen Daten noch den Inhalt von privaten Nachrichten an Dritte weiter, sofern nicht das ausdrückliche Einverständnis des Kunden vorliegt. Sofern die SOLIDAS Media GmbH aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder eines gerichtlichen Titels verpflichtet ist, gibt sie Daten an Behörden und Dritte heraus. Auskünfte an Behörden können aufgrund einer gesetzlichen Vorschrift zur Gefahrenabwehr oder zur Strafverfolgung erteilt werden. Dritte erhalten nur Auskünfte, wenn eine gesetzliche Vorschrift dies vorsieht. Dies kann z. B. bei Urheberrechtsverletzungen der Fall sein.

8.4. änderung, Sperrung und Löschung
Daten, die der Kunde bei der SOLIDAS Media GmbH speichert, kann er selbst ändern und löschen. Sicherheitskopien in den Backup-Systemen werden automatisch mit einer gewissen Zeitverzögerung gelöscht. Nach Vertragsbeendigung werden die gespeicherten Dienstleistungsdaten gelöscht. Vertragsdaten werden nach Vertragsbeendigung gesperrt und nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist gelöscht.

8.5. Sicherheit
Alle Verbindungsdaten von und zu Outlook sowie Outlook Webaccess werden durch eine verschlüsselte SSL-Verbindung geschützt.

8.6. Gesetzliche Rechte
Die SOLIDAS Media GmbH teilt dem Kunden auf entsprechende Anfrage schriftlich mit welche Daten des Kunden gespeichert sind. Zur Geltendmachung seiner gesetzlichen Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung oder Sperrung seiner Daten, kann sich der Kunde jederzeit an die SOLIDAS Media GmbH, E-Mail: support@solidas-media.de, wenden.

9. Schlussbestimmungen, Anwendbares Recht, Gerichtsstand
9.1. Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist bzw. im Inland über keinen eigenen Gerichtsstand verfügt ist ausschließlicher Gerichtsstand Berlin. Die SOLIDAS Media GmbH ist auch berechtigt am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
9.2. Für sämtliche aufgrund dieser AGB geschlossenen Verträge und alle hieraus folgenden Ansprüche gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf (CISG).
9.3. Sofern einige Punkte dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sind, beeinflusst dies nicht die Wirksamkeit der Gesamtvereinbarung.
# Stand März 2013

Allgemeine Geschäftsbedingung der SOLIDAS Media GmbH, Stand: März 2013


Download als PDF Datei
Download als TXT Datei